Teltow, 11.12.2023

Gerade wurden die neuen Sätze zum Kindesunterhalt anhand der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben. Immer weniger Eltern können diesen leisten, seit Jahren steigt der Streit um Kind und Geld an. Der lange geforderte Systemwechsel beim Unterhalt bleibt aus. Am einfachsten wäre es, den Kindesunterhalt abzuschaffen. Wie das geht und man Kinder trotzdem besser versorgen kann als bisher, erklärt das Fachportal hochstrittig.org. Mit diesem Konzept könnten weit mehr als 500 Mio. EUR pro Jahr gespart werden. Geld, was den Kindern zugutekommen könnte.

Mit jeder Familienrechtsreform der letzten Jahrzehnte nahmen die gerichtlichen Auseinandersetzungen von Eltern zu (1997 rund 22.000, 2020 rund 55.000 Verfahren). Die Reformen waren eher Anwaltsbeschaffungsmaßnahmen, nicht aber eine Hilfe für Eltern und Kinder. Meist geht es ums Geld und nicht um das Wohlergehen der Kinder. Anreize zur gemeinsamen Betreuung gibt es im Unterhaltsrecht nicht.

„Das bisherige System des Kindesunterhalts ist völlig aus der Zeit gefallen. Auch die Reformvorschläge von Bundesjustizminister Buschmann werden mit Sicherheit wieder mehr Streit und gleichzeitig auch noch weniger gemeinsame Betreuung geben“, so Markus Witt, Mediator und Gründer des Fachportals hochstrittig.org, welches sich mit den Streitdynamiken streitender Trennungseltern und deren Überwindung beschäftigt.

Witt plädiert dafür, den Kindesunterhalt abzuschaffen. Stattdessen soll jeder Elternteil verpflichtet sein, seine 50%ige Betreuungsverantwortung auch wahrzunehmen. Kein Elternteil soll ohne Not alleinerziehend zurückgelassen werden. Jeder Elternteil soll in seiner Betreuungszeit für die Versorgung des Kindes verantwortlich sein.

„Wer betreuen kann und will, muss auch betreuen dürfen. Zahlen muss nur, wer seiner Betreuungsverpflichtung nicht nachkommt. Dieser Elternteil müsste dann eine Einigung mit dem anderen Elternteil suchen“, erklärt Witt. Durch diese Perspektivänderung könnten unzählige Verfahren vermieden und eine Einigung der Eltern erleichtert werden.

Er schlägt weiterhin eine deutlich vereinfachte Berechnung des Ausgleichsbetrages vor. Dieser sollte sich am Betreuungsanteil zu versteuernden Einkommen orientieren. Im zu versteuernden Einkommen sind bereits Einnahmen, Ausgaben und sonstige Bewertungen, welche auch im Unterhaltsrecht zum Tragen kommen, berücksichtigt. „Allein dadurch ließen sich rund 100.000 Kindesunterhaltsverfahren pro Jahr einsparen, es würde schneller gehen und weniger Streitpotential bieten. Allein dadurch ließen sich rund 400 – 500 Mio. EUR im Jahr sparen“. Geld, was den Kindern zugutekommen könnte und dort deutlich besser eingesetzt wäre. Noch einmal rund 200 Mio. EUR ließen sich nach Witts Schätzung durch eine Reduzierung weiterer Verfahren im Sorge- und Umgangsrecht einsparen, welche oftmals aufgrund finanzieller Motivationen angestrengt werden. Die vollständigen Überlegungen zur Abschaffung des Kindesunterhalts sind auf dem Portal hochstrittig.org veröffentlicht.

Für Witt ist es vor allem eine Frage der Prioritätensetzung. „Der Gesetzgeber muss sich entscheiden, ob er die Versorgung von Anwälten oder die von Kindern verbessern und die öffentlichen Kassen entlasten will“. Konkrete Gesetzesvorschläge zur Reform des Kindesunterhalts-, Umgangs- und Sorgerechts sollen noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden. Gesetzesentwürfe liegen bisher noch nicht vor.

Link zur ausführlichen Erläuterung des streitvermeidenden Unterhals-Konzeptes von hochstrittig.org

Wie berechnen sich die geschätzten Einsparungen?

Bisher gibt es an Amts- und Oberlandesgerichten ca. 100.000 Verfahren zum Kindesunterhalt pro Jahr. Diese könnten mit der Abschaffung des Kindesunterhalts weitestgehend entfallen. Die Kosten (ca. 4.000 - 5.000 EUR je Verfahren für Anwälte, Gutachten und Gerichtskosten) dürften sich auf rund 400 - 500 Mio. EUR summieren.

Auch in vielen Sorge -und Umgangsverfahren ist die eigentliche Motivation der Unterhalt. Hier bietet das geltende Kindesunterhaltsrechts viele Fehlmotivationen und das von Bundesjustizminister Buschmann vorgelegte Eckpunktepapier fügt noch weitere hinzu. Bereits nach der letzten Unterhaltsreform 2008 konnte man einen explosionsartigen Anstieg der Umgangsverfahren beobachten. Durch die Ausschaltung von Fehlmotivationen könnten noch einmal rund 40.000 Sorgerechts- und Umgangsverfahren vermieden werden (durchschnittliche Kosten rund 5.000 EUR), was in Summe noch einmal rund 200 Mio. EUR ausmacht.

Nicht genau bezifferbar sind zudem Einsparungen im Bereich der Jugendhilfe. Hier könnten Kommunen eine erhebliche Entlastung von Arbeit und Kosten erfahren und so eine deutliche Qualitätssteigerung im Kinderschutz erreichen. Hinzu kommen noch Einsparungen bei Krankenkassen und Sozialleistungsträgern, weil Eltern und Kinder weniger belastet und dadurch weniger Behandlungs- und Therapiebedürftig sein würden.

Auch die Kinderarmut ließe sich so weiter reduzieren, was ebenfalls zur besseren Entwicklung von Kindern und weniger gesellschaftlichen Folgekosten führen würde.

Kontaktinformationen:

Markus Witt
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Tel. 0177 235 68 21
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Ergänzende Informationen

Hochstritig.org ist ein Fach- und Informationsportal rund um das Thema hochstrittige Trennungen und Scheidungen von Eltern. Es richtet sich sowohl am Eltern als auch an Fachkräfte. Hochstrittige Fälle beinhalten häufig Verhaltensmuster, in denen normale Beratungs- und Unterstützungsansätze für Eltern ungeeignet sind. Hochstrittige Trennungen von Eltern stellen insbesondere für die beteiligten Kinder eine hohe Belastung und erhebliches Gesundheitsrisiko dar. Auch involvierte Fachkräfte werden erheblich belastet und es werden meist enorme Ressourcen gebunden, ohne, dass es zu guten Lösungen führt.

hochstrittig.org unterstützt hier mit alternativen Ansätzen, Lösungsmöglichkeiten und auch Informationen zu erfolgreichen Konzepten aus anderen Ländern, um zukünftig solche Fälle besser, kindgerechter und auch effizienter lösen zu können. Das Motto lautet: Hochstrittigkeit ist lösbar.