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Bundesjustizminister Marco Buschmanns Reformen zum Familienrecht sollten die größten seit Jahrzehnten werden. Nun liegen die Eckpunkte vor. Im Ergebnis wird es mehr Streit für Trennungseltern und weniger Einigung geben. Im Abstammungsrecht plant man nicht weniger als den größten Rückschritt in der Geschichte der Kinderrechte.
Eine Steigerung der Verfahrenszahlen von 150% in den letzten 25 Jahren sollte dem Gesetzgeber eine Lehre sein, im Familienrecht zukünftig auf Deeskalation zu setzen. Stattdessen zündet Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit seinen Reformvorschlägen den Eskalationsturbo. Er ignoriert sämtliche Empfehlungen zur Deeskalation, selbst der eigenen Expertenkommission. Besonders fatal: Eltern treffen auf ein bereits kollabiertes Jugendhilfesystem und eine völlig überlastete und für hochstrittige Fälle nicht qualifizierte Familienrechts-Justiz. Noch einmal mehrere zehntausend Fälle pro Jahr zusätzlich würden das System vollends zum Kollabieren bringen.
„Das Familienrecht wird zunehmend den Kriegstreibern und denjenigen, die sich an den Eltern eine goldene Nase verdienen, überlassen“, so das Fazit des Mediators und Gründers des Portals hochstrittig.org, Markus Witt. So würden mehrere hundert Millionen Euro sinnlos verschwendet. Geld, welches den Familien und insbesondere den Kindern fehle. Er hat die Eckpunkte der Reformen analysiert und findet nur wenig positive Aspekte.
Positiv sei, dass Eltern zukünftig Umgangsregelungen auch ohne Einschaltung des Familiengerichts vollstreckbar ausgestalten können sollen. Negativ, dass das Sorgerecht nicht ehelicher Väter weiterhin praktisch vom Willen der Mutter abhänge. Schmerzlich vermisst wird auch eine Prävention zum Schutz vor ungewolltem Alleinerziehen und eine Stärkung der partnerschaftlichen Betreuung. Denn auch, wenn das Wechselmodell erstmals im Gesetz Erwähnung finden soll, sei wohl geplant, das Residenzmodell zu bevorzugen. Aus Sicht des Kindeswohls sei dies nicht nachvollziehbar und einstimmige Empfehlungen auf europäischer Ebene würden schlicht ignoriert.
„Die Reformen erfüllen vor allem die Wünsche von allein-erziehen-wollenden sowie von lesbischen Paaren. Dabei werden ideologischen Motivationen nicht nur der Kinderschutz, sondern auch Kinder-, Grund- und Menschenrechte geopfert. Wir erleben hier nicht weniger als den größten Rückschritt in der Geschichte der Kinderrechte in Deutschland. Statt deren eigene Rechte zu beachten, sollen Kinder zu Zuordnungsobjekten der Wünsche von Erwachsenen werden“, erläutert Witt.
Witt hat in seiner Stellungnahme zu den gesetzlichen Änderungsvorschlägen für hochstrittig.org zahlreiche Beispiele und auch Verbesserungsvorschläge angeführt. Er ist überzeugt, dass sich durch vergleichsweise kleine Änderungen eine nachhaltige Deeskalation erzielen und damit zehntausende Gerichtsverfahren pro Jahr einsparen ließen. Das würde nicht nur Jugendhilfe und Familiengerichte entlasten, sondern vor allem Eltern und deren Kinder. Es stellt sich aber die grundlegende Frage, für wen die Ampel-Koalition das Familienrecht reformieren wolle.
„Familien und besonders deren Kinder haben ein Recht, dass nach Jahrzehnten der zunehmenden Eskalation, der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum endlich einmal ihnen zugutekommt“, fordert Witt. Denn auch, wenn Politiker immer vom „Kindeswohl“ reden: in den Reformvorschlägen sei davon bisher kaum etwas zu erkennen. |
